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Weiterhin starke Belastung beim Sozialgericht Stuttgart

Datum: 07.08.2013

Kurzbeschreibung: Das Sozialgericht Stuttgart berichtet über die Geschäftsentwicklung im ersten Halbjahr 2013.

Im ersten Halbjahr 2013 hatte das Sozialgericht Stuttgart mit 3454 neuen Klagen und Anträgen auf einstweiligen Rechtsschutz etwas weniger Eingänge zu verzeichnen als im Vorjahreszeitraum, der Rückgang lag mit 1,1% bei Klagen und 1,5% bei Anträgen auf einstweiligen Rechtsschutz jedoch weit unter dem Landesdurchschnitt von 6,6% bzw. 3,3%; bezogen auf die Zahl der Richterstellen ist sogar ein Zunahme um 0,3% zu verzeichnen, während landesweit eine Reduzierung um 4,7% eingetreten ist.

Obwohl das Sozialgericht Stuttgart zusätzlich zu der schon lange bestehenden Belastung durch unbesetzte Stellen und häufige Personalwechsel im ersten Halbjahr 2013 auch längere krankheitsbedingte Ausfälle zu verzeichnen hatte, konnte der Kammerbestand leicht auf 348 Verfahren gesenkt und die durchschnittliche Verfahrensdauer wieder auf das Vorjahresniveau von 14,0 Monaten reduziert werden.

Bezüglich der eingehenden Verfahren hat sich der Trend der Vorjahre fortgesetzt, dass die Eingänge in den Gebieten Schwerbehindertenrecht und Grundsicherung für Arbeitsuchende stabil, im Bereich der Rentenversicherung und der Sozialhilfe gesunken, jedoch bei den Verfahren des Krankenversicherungs- und des Vertragsarztrechts stark angestiegen sind.

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