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Geschäftsverteilungsplan
Stand: 01.11.2018

 

Die Verteilung der Rechtsstreitigkeiten auf die einzelnen Kammern beim Sozialgericht Stuttgart richtet sich nach einem sog. Turnussystem. Jeder Kammer sind bestimmte Rechtsgebiete zugeordnet. Klagen und Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes werden entsprechend der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs bei Gericht nacheinander den Kammern zugeordnet, die für das betreffende Rechtsgebiet zuständig sind, wobei jede Kammer eine bestimmte – im aktuellen Geschäftsverteilungsplan näher geregelte – Anzahl eingehender Verfahren eines bestimmten Rechtsgebietes erhält. Verfahren, die an demselben Tag eingehen, werden nach den Nachnamen der Kläger bzw. Antragsteller alphabetisch geordnet. Ist bereits ein Verfahren einer natürlichen Person in demselben Rechtsgebiet anhängig, ist die Kammer des bereits anhängigen Verfahrens zuständig. Entsprechendes gilt bei Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II, wenn bereits ein Verfahren eines Bedarfsgemeinschaftsmitglieds anhängig ist.

 

Dem nachstehenden Auszug des aktuellen Geschäftsverteilungsplans kann entnommen werden, welche Rechtsgebiete den 28 Kammern des Sozialgerichts Stuttgart zugeordnet sind:

 

 

Aufgabenbereiche der Kammern



1. Kammer
Unfallversicherung, einschließlich Angelegenheiten nach dem Entwicklungshelfergesetz
Angelegenheiten sonstiger Art
Angelegenheiten der ehrenamtlichen Richter

Entscheidungen betreffend ehrenamtliche Richter nach § 18 Abs. 4 und § 22 Abs. 2 SGG

Beschwerden nach § 21 Satz 3 SGG, ausgenommen Beschwerden gegen Beschlüsse des Vorsitzenden der 1. Kammer

Angelegenheiten des allgemeinen Registers
Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände (ohne Eingänge)

2. Kammer
Rentenversicherung
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)
Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände

3. Kammer
Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht (ohne Eingänge)
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)
Arbeitsförderung und die übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (ohne Streitigkeiten nach dem BKGG und dem SGB II)
Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände
Verfahren nach § 81a und § 81b SGB 10

4. Kammer
Rentenversicherung
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)
Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände
Vertragsarztrecht

5. Kammer
Rentenversicherung
Arbeitsförderung und die übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (ohne Streitigkeiten nach dem BKGG und dem SGB II)
Vertragsarztrecht
Beschwerden nach § 21 Satz 3 SGG gegen Beschlüsse des Vorsitzenden der Kammer 1

6. Kammer
Landwirtschaftliche Alterssicherung einschließlich Zusatzversorgung
Arbeitsförderung und die übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (ohne Streitigkeiten nach dem BKGG und dem SGB II)
Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht
Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen, einschließlich deren Verbände
Rentenversicherung

7. Kammer
Rentenversicherung
Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht
Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen, einschließlich deren Verbände
Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 SGG (ohne Streitigkeiten des Schwerbehindertenrechts)

8. Kammer
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)
Arbeitsförderung und die übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (ohne Streitigkeiten nach dem BKGG und dem SGB II)
Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände

9. Kammer
Rentenversicherung
Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht
Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände
Angelegenheiten nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG -) und Angelegenheiten des Erziehungsgeldrechts

10. Kammer
Unfallversicherung, einschließlich Angelegenheiten nach dem Entwicklungshelfergesetz
Anträge auf richterliche Festsetzung der Entschädigung für ehrenamtliche Richter, Zeugen, Sachverständige, Übersetzer, Dolmetscher sowie Beteiligte und Pauschgebühren
Pflegeversicherung
Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände
Entscheidungen über Ablehnungsgesuche gegen Gerichtspersonen oder bei deren Selbstablehnung der Kammern 14 bis 28
Vertragsarztrecht (nur Bestand)
Vertragszahnarztrecht (nur Bestand)

11. Kammer
Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände
Arbeitsförderung und die übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (ohne Streitigkeiten nach dem BKGG und dem SGB II)
Angelegenheiten des Sozialhilferechts, einschließlich Blindengeld und der Blindenhilfe
Angelegenheiten des AsylbLG
Rentenversicherung

12. Kammer
Vertragsarztrecht
Vertragszahnarztrecht
Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)

13. Kammer
Rentenversicherung
Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht
Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 SGG (ohne Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht)
Unfallversicherung, einschließlich Angelegenheiten nach dem Entwicklungshelfergesetz
Arbeitsförderung und die übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (ohne Streitigkeiten nach dem BKGG und dem SGB II)

14. Kammer
Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)
Entscheidungen über Ablehnungsgesuche gegen Gerichtspersonen oder bei deren Selbstablehnung der Kammern 1 bis 13 
Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände

15. Kammer
Angelegenheiten aus dem Schwerbehindertenrecht
Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)

16. Kammer
Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände
Pflegeversicherung
Arbeitsförderung und die übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (ohne Streitigkeiten nach dem BKGG und dem SGB II)
Angelegenheiten des Sozialhilferechts, einschließlich Blindengeld und der Blindenhilfe

17. Kammer
Rentenversicherung
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)
Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände

18. Kammer
Rentenversicherung
Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)
Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände

19. Kammer
Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände
Pflegeversicherung
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)

20. Kammer
Rentenversicherung
Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)
Angelegenheiten des Sozialhilferechts, einschließlich Blindengeld und der Blindenhilfe
Angelegenheiten des AsylbLG

21. Kammer
Rentenversicherung
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)
Arbeitsförderung und die übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (ohne Streitigkeiten nach dem BKGG und dem SGB II)
Unfallversicherung, einschließlich Angelegenheiten nach dem Entwicklungshelfergesetz
Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen, einschließlich deren Verbände

22. Kammer
Rentenversicherung
Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)
Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände

23. Kammer
Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände
Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht

24. Kammer
Rentenversicherung
Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)
Vertragsarztrecht
Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen, einschließlich deren Verbände

25. Kammer
Kindergeldrecht einschließlich Angelegenheiten nach § 6a und § 6b BKGG
Rentenversicherung
Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)

26. Kammer
Unfallversicherung, einschließlich Angelegenheiten nach dem Entwicklungshelfergesetz
Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht

27. Kammer
Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände
Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht

28. Kammer
Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände
Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)



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