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Geschäftsverteilungsplan

Stand: 15.06.2017

 

Die Verteilung der Rechtsstreitigkeiten auf die einzelnen Kammern beim Sozialgericht Stuttgart richtet sich nach einem sog. Turnussystem. Jeder Kammer sind bestimmte Rechtsgebiete zugeordnet. Klagen und Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes werden entsprechend der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs bei Gericht nacheinander den Kammern zugeordnet, die für das betreffende Rechtsgebiet zuständig sind, wobei jede Kammer eine bestimmte – im aktuellen Geschäftsverteilungsplan näher geregelte – Anzahl eingehender Verfahren eines bestimmten Rechtsgebietes erhält. Verfahren, die an demselben Tag eingehen, werden nach den Nachnamen der Kläger bzw. Antragsteller alphabetisch geordnet. Ist bereits ein Verfahren einer natürlichen Person in demselben Rechtsgebiet anhängig, ist die Kammer des bereits anhängigen Verfahrens zuständig. Entsprechendes gilt bei Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II, wenn bereits ein Verfahren eines Bedarfsgemeinschaftsmitglieds anhängig ist.

 

Dem nachstehenden Auszug des aktuellen Geschäftsverteilungsplans kann entnommen werden, welche Rechtsgebiete den 28 Kammern des Sozialgerichts Stuttgart zugeordnet sind:

 

 

Aufgabenbereiche der Kammern

 

1. Kammer

Unfallversicherung, einschließlich Angelegenheiten nach dem Entwicklungshelfergesetz

Angelegenheiten sonstiger Art

Angelegenheiten der ehrenamtlichen Richter

Entscheidungen betreffend ehrenamtliche Richter nach § 18 Abs. 4 und § 22 Abs. 2 SGG

Beschwerden nach § 21 Satz 3 SGG, ausgenommen Beschwerden gegen Beschlüsse des Vorsitzenden der 1. Kammer

Angelegenheiten des allgemeinen Registers

Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände (ohne Eingänge)

2. Kammer

Rentenversicherung

Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)

Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände

3. Kammer

Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht (ohne Eingänge)

Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)

Arbeitsförderung und die übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (ohne Streitigkeiten nach dem BKGG und dem SGB II)

4. Kammer

Rentenversicherung

Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)

Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände

5. Kammer

Rentenversicherung

Arbeitsförderung und die übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (ohne Streitigkeiten nach dem BKGG und dem SGB II)

Vertragsarztrecht

Beschwerden nach § 21 Satz 3 SGG gegen Beschlüsse des Vorsitzenden der Kammer 1

6. Kammer

Landwirtschaftliche Alterssicherung einschließlich Zusatzversorgung

Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ohne § 6 a BKGG)

Unfallversicherung, einschließlich Angelegenheiten nach dem Entwicklungshelfergesetz

Arbeitsförderung und die übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (ohne Streitigkeiten nach dem BKGG und dem SGB II)

Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht

Rentenversicherung (ohne Eingänge)

7. Kammer

Rentenversicherung

Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht

Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen, einschließlich deren Verbände

8. Kammer

Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)

Arbeitsförderung und die übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (ohne Streitigkeiten nach dem BKGG und dem SGB II)

Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände

9. Kammer

Rentenversicherung

Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht

Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände

Angelegenheiten nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG -) und Angelegenheiten des Erziehungsgeldrechts

10. Kammer

Vertragsarztrecht

Vertragszahnarztrecht

Anträge auf richterliche Festsetzung der Entschädigung für ehrenamtliche Richter, Zeugen, Sachverständige, Übersetzer, Dolmetscher sowie Beteiligte und Pauschgebühren

Pflegeversicherung

Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände

Entscheidungen über Ablehnungsgesuche gegen Gerichtspersonen oder bei deren Selbstablehnung der Kammern 14 bis 28

11. Kammer

Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände

Arbeitsförderung und die übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (ohne Streitigkeiten nach dem BKGG und dem SGB II)

Angelegenheiten des Sozialhilferechts, einschließlich Blindengeld und der Blindenhilfe

Angelegenheiten des AsylbLG 

12. Kammer

Rentenversicherung

Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht

Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)

13. Kammer

Rentenversicherung

Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht

Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 SGG (ohne Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht)

Unfallversicherung, einschließlich Angelegenheiten nach dem Entwicklungshelfergesetz

14. Kammer

Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht

Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)

Entscheidungen über Ablehnungsgesuche gegen Gerichtspersonen oder bei deren Selbstablehnung der Kammern 1 bis 13       

Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände

15. Kammer

Angelegenheiten aus dem Schwerbehindertenrecht

Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände

Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)

16. Kammer

Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände

Pflegeversicherung

Arbeitsförderung und die übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (ohne Streitigkeiten nach dem BKGG und dem SGB II)

Angelegenheiten des Sozialhilferechts, einschließlich Blindengeld und der Blindenhilfe

Angelegenheiten des AsylbLG (ohne Eingänge ((Eingänge bis 31.07.2013))

17. Kammer

Rentenversicherung

Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht (ohne Eingänge)

Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)

Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände

18. Kammer

Rentenversicherung

Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht

Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)

Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände

19. Kammer

Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände

Pflegeversicherung

Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)

20. Kammer

Vertragsarztrecht

Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht

Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)

Angelegenheiten des Sozialhilferechts, einschließlich Blindengeld und der Blindenhilfe

Angelegenheiten des AsylbLG

Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen, einschließlich deren Verbände

21. Kammer

Rentenversicherung

Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)

Arbeitsförderung und die übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (ohne Streitigkeiten nach dem BKGG und dem SGB II)

Unfallversicherung, einschließlich Angelegenheiten nach dem Entwicklungshelfergesetz

Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen, einschließlich deren Verbände

22. Kammer

Rentenversicherung

Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht

Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)

Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände

23. Kammer

Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände

24. Kammer

Rentenversicherung

Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht

Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)

Vertragsarztrecht

Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen, einschließlich deren Verbände

25. Kammer

Kindergeldrecht einschließlich Angelegenheiten nach § 6a und § 6b BKGG

Rentenversicherung

Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht

Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)

26. Kammer

Unfallversicherung, einschließlich Angelegenheiten nach dem Entwicklungshelfergesetz

Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht

Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 SGG (ohne Streitigkeiten des Schwerbehindertenrechts)

27. Kammer

Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände

Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertenrecht

28. Kammer

Angelegenheiten der Krankenversicherung, einschließlich landwirtschaftliche Krankenversicherung, Angelegenheiten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und nach dem Aufwendungsausgleichgesetz, Beitragsstreitigkeiten, sofern eine Krankenkasse als Einzugsstelle Beklagte ist, einschließlich der Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern des SGB V und Krankenkassen sowie deren Verbände

Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ohne § 6 a BKGG)



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