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Zuständigkeit des Sozialgerichts

 

Das Sozialgericht entscheidet unabhängig vom Streitwert in erster Instanz über Klagen und sonstige Anträge aus den unten genannten Rechtsgebieten. Im gleichen Rahmen ist es in besonders dringenden Fällen auch zuständig für Anträge auf einstweiligen Rechtschutz.

 

ZuFragen zur örtlichen Zuständigkeit wird auf die folgende Seite - Gerichtsbezirk des SG Stuttgart verwiesen.

 

Das Sozialgericht ist zuständig für folgende Rechtsgebiete:

  • Angelegenheiten  der   Sozialversicherung, wozu die gesetzliche Krankenversicherung, soziale Pflegeversicherung, gesetzliche Unfallversicherung, gesetzliche Rentenversicherung,  landwirtschaftliche Altershilfe, Knappschaftsversicherung gehören,

  • Arbeitsförderung,

  • Grundsicherung für Arbeitsuchende,

  • Soziales Entschädigungsrecht, wozu  u.a. Kriegsopferversorgung, Soldatenversorgung, Opferentschädigung gehören,

  • Schwerbehindertenrecht,

  • Sozialhilfe,

  • Vertrags(zahn)arztrecht,

  • Erziehungsgeldrecht, Elterngeldrecht

 Zur  Veranschaulichung sind nachstehend beispielhaft aufgeführt die typischen Rechtsstreitigkeiten

der gesetzlichen Rentenversicherung: ein Versicherter begehrt Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder höhere Alters-/Witwerrente


der gesetzlichen Unfallversicherung: ein Versicherter begehrt Verletztenrente oder Rehabilitation wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit


der gesetzlichen Krankenversicherung: ein Versicherter begehrt Krankengeld oder eine bestimmte Heilbehandlung

der sozialen Pflegeversicherung: ein Versicherter begehrt die Gewährung von Pflegegeld oder die Einstufung in eine höhere Pflegestufe


der Arbeitsförderung: ein Versicherter begehrt Arbeitslosengeld oder eine berufliche Weiterbildung

der Grundsicherung für Arbeitsuchende:  ein erwerbsfähiger Arbeitsloser begehrt die Gewährung von Arbeitslosengeld II oder eine Eingliederungsmaßnahme 


der sozialen Entschädigung: ein Verbrechensopfer begehrt Rente wegen der Folgen einer Gewalttat; ein Kind wegen eines Impfschadens; ein Soldat wegen einer Wehrdienstbeschädigung


des Schwerbehindertenrechts: jemand begehrt die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft oder die Erhöhung des festgestellten Grades der Behinderung


des Vertragsarztrechts: Streitigkeiten um die Erteilung oder die Entziehung einer Zulassung als Vertragsarzt


des Sozialhilferechts: jemand begehrt Hilfe zum Lebensunterhalt


 

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